		       Vertragliche Vereinbarung ber 
		Software-Lizenz des RVS-COM fr Windows 95 und NT-
		    Kommunikationsprogramms fr Endkunden


Bitte besttigen Sie die Anerkennung der Lizenzvereinbarung erst nach sorgfltigem Lesen der vorliegenden Lizenzvereinbarung. Durch die Besttigung der Lizenzvereinbarung erkennen Sie diese Lizenzvereinbarung in allen Punkten an. Wenn Sie mit dieser Vereinbarung nicht einverstanden sind, so geben Sie bitte das Produkt umgehend und vollstndig (alle Disketten, Anleitung, Registrierkarten, Begleitmaterial usw.) gegen volle Rckerstattung des Preises an die Stelle zurck, von der Sie es bezogen haben. Die Installation und Inbetriebnahme des Programms ist in diesem Fall nicht gestattet.

Dem Kunden wird eine nicht ausschlieliche, nicht bertragbare Lizenz zur Nutzung des im Programm gespeicherten Materials und der zu seiner Untersttzung  gelieferten Dokumentation bertragen, wobei das Urheberrecht am Programm und an der Dokumentation weiterhin bei der RVS Datentechnik GmbH bzw. beim Softwarehersteller verbleibt. Der Kunde ist selbst verantwortlich fr Einsatz und Auswahl des Programms sowie fr die mittels dieses Programms erzielten Ergebnisse.

In den Fllen, in denen der Endkunde den Vertragsgegenstand im Rahmen eines Vertragsverhltnisses mit der RVS Datentechnik GmbH erwirbt, gelten die Allgemeinen Geschftsbedingungen "Verkauf" der RVS Datentechnik GmbH als Vertragsgrundlage. In den Fllen, in denen der Endkunde den Vertragsgegenstand im Rahmen eines Vertragsverhltnisses mit Dritten erwirbt, gelten zumindest folgende Bedingungen:

1. Softwarelizenz

1.1 Die Lieferung von Computer-Software erfolgt als Objektprogramm auf einem Datentrger zusammen mit der zur Benutzung notwendigen Dokumentation. RVS rumt dem Kunden hieran ein nicht aussschlieliches, unbefristetes Nutzungsrecht ein.

1.2 Der Kunde kann die Software durch ganzes oder teilweises Laden, Anzeigen, Ablaufenlassen, bertragen oder Speichern nutzen. Ein Kopieren oder Vervielfltigen der Software ist nur zulssig, wenn dies fr den vertragsgemen Betrieb und/oder zu Archivierungs- und Sicherungszwecken erforderlich ist. Eine weitergehende Nutzung - insbesondere eine Bearbeitung oder Umgestaltung der Software oder ein Kopieren der in gedruckter Form berlassenen Dokumentation - bedarf der vorherigen, schriftlichen Zustimmung von RVS.

1.3 Der Kunde ist nicht berechtigt, den Copyright-Vermerk und alle sonstigen Hinweise auf gewerbliche Schutzrechte (z.B. Warenzeichen der RVS) in den Programmen und Dokumentationen zu entfernen. Er hat den Vermerk und die Hinweise auf allen Kopien anzubringen.

1.4 Das Nutzungsrecht ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der RVS bertragbar oder unterlizensierbar. Eine wirksame bertragung setzt voraus, da der Kunde Namen und vollstndige Adresse des neuen Endkunden mitteilt, die jeweils gltige berschreibungsgebhr entrichtet und der neue Endkunde diese Softwarelizenz-Bedingungen anerkennt. Im Falle der bertragung auf Dritte hat der Kunde die Nutzung der Software einzustellen, smtliche Kopien der Software inkl. Dokumentation an den neuen Endkunden herauszugeben und bei ihm verbliebene Kopien unverzglich zu vernichten.

2. Gewhrleistung, Haftung

2.1 RVS ist zur Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz verpflichtet. Vertragliche Gewhrleistungsansprche des Endkunden sind ausgeschlossen.  Etwaige Gewhrleistungs- oder Haftungsansprche des Endkunden gegen den Hndler werden hierdurch weder ersetzt noch beschrnkt.

2.2 RVS haftet - gleich aus welchem Rechtsgrund - bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Pflichten nur fr den typischen, vernnftigerweise vorhersehbaren Schaden und im brigen nur fr vorstzliches oder grob fahrlssiges Handeln. Unberhrt hiervon bleibt die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz fr Personen- oder Sachschden an privat genutzten Gegenstnden und die Haftung beim Fehlen ausdrcklich zugesicherter Eigenschaften. Fr den Verlust von Daten haftet RVS nur in dem Umfang, der auch dann unvermeidbar ist, wenn der Kunde seiner Datensicherungspflicht in anwendungsadquaten Intervallen, mindestens einmal tglich, nachgekommen wre.
